19.12.2018

Das neue Verpackungsgesetz

Am 1. Januar tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Dadurch wird erstmals durch ein öffentliches Register einsehbar, welche Hersteller, Händler und/oder Vertreiber von Verpackungen ihrer Produktverantwortung nachkommen.

Ziele

Das neue Verpackungsregister "LUCID" zeigt, welche Hersteller sich mit welchen Marken registriert haben und soll für Transparenz auf dem Verpackungsmittelmarkt sorgen. Es soll sichergestellt werden, dass sich alle „Erstinverkehrbringer“ ihrer finanziellen Verantwortung für die Sammlung und das Recycling ihrer Verpackungen nachkommen.
 

Betroffene

Betroffen sind zunächst alle Unternehmen, die bereits nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren, für die Sammlung und das Recycling der Verpackungen ihrer Produkte zu sorgen. Dies trifft also für alle Unternehmen zu, bei deren Produkten die Verpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt.
 

Funktionsweise

Das Prinzip erscheint erstmal simpel: Das Verpackungsgesetz enthält zwei Stellen, die zu Datenmeldungen zu den Verpackungen verpflichtet sind 
  • Unternehmen (Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen)
  • Duale Systeme (Recyclingunternehmen)

Unternehmen melden ihre Daten zu den produzierten Verpackungen nicht mehr nur den Systemen (z.B. Der Grüne Punkt, Veolia) sondern auch dem Verpackungsregister. Gleichzeitig sind auch die Systeme (Recyclingunternehmen) zur Meldung an das Verpackungsregister verpflichtet.

So entsteht maximale Transparenz und die Recyclingkosten können möglichst genau auf die verschiedenen Stellen verteilt werden. 
 

Maßnahmen

Betroffene Unternehmen müssen sich bis zum 01. Januar 2019 bei "LUCID" registrieren. Die Registrierung erfolgt online und ist kostenlos.  

Ab 2019 müssen regelmäßig folgende Daten online im Verpackungsregister hochgeladen werden:
  • Registrierungsnummer
  • Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
  • Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
  • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

Sonstige Maßnahmen - z.B. Änderungen im Impressung oder in den Belegen - gibt es nicht.
 

Fristen

Vorsicht! Da die "Systembeteiligungspflicht" bereits bestand, sind keine Übergangsfristen vorgesehen. Die Registrierung ist Pflicht und hat spätestens zum 01.01.2019 zu erfolgen.

Danach besteht nach dem VerpackG ein Vertriebsverbot für diejenigen Inverkehrbringer, die nicht registriert sind. Andernfalls besteht automatisch ein Vertriebsverbot für alle Verpackungen und es drohen erhebliche Bußgelder bis zu € 200.000 pro Fall. 
 

Folgen

Für alle Unternehmen, die sich bereits bisher rechtskonform verhalten haben, ist das neue Register grundsätzlich eine gute Nachricht – denn die Kosten für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen über die gelben Tonnen, gelben Säcke, Papiertonnen und alle weiteren Systeme zur Abfallsammlung werden künftig gerecht auf alle Hersteller und Händler verteilt.